Allgemeine Geschäftsbedingungen
Justcom GmbH
Süderstr.75
20097 Hamburg
§ 1
Geltungsbereich – Allgemeines
1. Die Folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Kunden vorbehaltlos leisten.
2. Kunde im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. ( § 13 BGB)
Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Vertragspartner ist die JUSTCOM GmbH, Süderstraße 75, 20097 Hamburg (Geschäftsführer: Solaimahn Amiri).
§ 2
Vertragsschluss – Kostenvoranschlag
1. Die Darstellung der Reparaturen und Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Der Kunde gibt durch das Anklicken des Buttons [Bestellen] ein verbindliches Angebot für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung des Kunden annehmen.
3. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4. Gibt der Kunde ein Angebot zur Ermittlung der Ursache der Gebrauchsbeeinträchtigung ab, erfolgt der Vertragsschluss bezüglich der Fehleranalyse gem. § 2 Abs. 2. Wir verpflichten uns, die Ursache für die Gebrauchsbeeinträchtigung des Instandsetzungsgegenstands zu finden und diese dem Kunden zusammen mit den voraussichtlichen Kosten einer Reparatur mitzuteilen. Die für die Fehleranalyse veranschlagten Kosten trägt der Kunde nur, wenn er sich entschließt die Instandsetzung nicht von uns durchführen zu lassen.
5. Der Kostenvoranschlag stellt ein verbindliches Angebot von uns an den Kunden dar. An dieses Angebot sind wir zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Der Vertragsschluss über einen Reparaturvertrag entsprechend den Bedingungen des Kostenvoranschlags erfolgt durch Annahme unseres Angebots durch den Kunden.
6. Die von uns erstellten Kostenvoranschläge sind für den Kunden unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften noch gesondert aufgeführt.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
7. Wird nach Erstellung des Kostenvoranschlags eine Instandsetzung von dem Kunden ausdrücklich nicht gewünscht, ist der Instandsetzungsgegenstand, wenn Abholung vereinbart wurde, von dem Kunden innerhalb von 14 Tagen in unserer Filiale abzuholen. Wurde uns der Instandsetzungsgegenstand durch einen Paketdienst zugestellt und ist keine Abholung vereinbart, wird der Instandsetzungsgegenstand, bei nicht Erteilung eines Auftrags, von uns an den Kunden versichert zurückgesendet. Die hierfür anfallenden Kosten tragen wir.
8. Sollte die von dem Kunden bestellte Dienstleistung oder Reparatur des Instandsetzungsgegenstandes nicht der Behebung der tatsächlichen Ursache der Gebrauchsbeeinträchtigung dienen wird von uns nach Rücksprache mit dem Kunden eine Fehlersuche durchgeführt und das Ergebnis dieser Suche dem Kunden mit den voraussichtlichen Kosten der Reparatur mitgeteilt. Dieser Kostenvoranschlag stellt dann ein neues Angebot unsererseits dar. Es gelten insoweit § 2 Abs. 3, 4, 5, 6 entsprechend.
9. Stellen wir bei der Reparatur eines Instandsetzungsgegenstands weitere Mängel fest, welche zum Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags, trotz ausführlicher Prüfung, nicht ersichtlich waren und entstünden dem Kunden durch Behebung dieser Mängel Mehrkosten von mehr als 15% der im Kostenvoranschlag aufgeführten Kosten, so informieren wir den Kunden umgehend über diesen Umstand und führen die Reparatur erst nach Absprache mit dem Kunden fort. Macht der Kunde hierauf hin von seinem Kündigungsrecht gem. § 650 I BGB Gebrauch, so hat der Kunde gem. § 645 I BGB die bis dahin entstandenen Kosten für Arbeitszeit und Material, sowie die Kosten für eine ggf. erforderliche Rücksendung des Instandsetzungsgegenstandes zu tragen.
§ 3
Ausführung der Instandsetzung und Fehleranalyse
1. Die Instandsetzung/Fehleranalyse erfolgt in unseren Geschäftsräumen, der Kunde hat den Instandsetzungsgegenstand rechtzeitig auf seine Kosten und Gefahr zuzusenden oder persönlich abzuliefern.
2. Die Instandsetzung wird von uns unter Berücksichtigung der bei der Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfältig ausgeführt. Wir behalten uns jedoch vor, zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht festgelegte Arbeiten vorzunehmen, sofern sie zur Wiedererreichung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Instandsetzungsgegenstandes oder der Durchführung der Instandsetzung erforderlich sind.
3. Soweit es für die Instandsetzung/Fehleranalyse erforderlich ist benötigen wir Zugang zu kennwortgeschützten Bereichen des Instandsetzungsgegenstandes (Bios/Betriebssystem/etc.) Der Kunde ist zur Bereitstellung derartiger Kennwörter verpflichtet. Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach werden wir gem. § 642 I BGB eine angemessene Entschädigung geltend machen.
4. Soweit es für die Instandsetzung/Fehleranalyse erforderlich ist werden wir Sicherungskopien der auf dem Instandsetzungsgegenstand befindlichen Daten erstellen. Der Kunde erklärt sich durch Erteilung des Auftrags mit der Erstellung solcher Sicherungskopien durch uns einverstanden.
5. Wir können nur Betriebssysteme/Software installieren soweit der Kunde über die entsprechenden Lizenzen verfügt. Wir gehen davon aus, dass die uns bereitgestellten Lizenzen des Kunden rechtmäßig erworben wurden. Für Urheberrechtsverletzungen/Softwarepiraterie trägt der Kunde die volle Verantwortung.
6. Eine Verpflichtung vor jeder Instandsetzung/Fehleranalyse die auf dem Instandsetzungsgegenstand befindlichen Daten zu sichern besteht für uns nicht, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
7. Bei der Instandsetzung ausgebaute, oder ersetzte schadhafte Teile gehen in unser Eigentum über, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
§ 4
1. Die Lieferung unserer Artikel und der instandgesetzten Gegenstände kann nur nach Deutschland erfolgen.
2. Übernommene Gegenstände werden nach ihrer Instandsetzung von uns an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift gesendet. Die Lieferung erfolgt mit DHL Express oder alternativ als Kuriersendung innerhalb Hamburgs mit der Firma Stadtbote GmbH oder inLine Kurier.
3. Eilkurierversand ist im Großraum Hamburg möglich. Sofern deine Reparatur werktags bis spätestens 16:00 Uhr abgeschlossen ist und bezahlt wurde, erfolgt die Zustellung der Sendung noch am selben Tag. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen können wir diesen Service leider nicht anbieten.
4. Versandkosten:
Eilkurier innerhalb Hamburg € 15,00 (bis Warenwert von 50€)
DHL Express (deutschlandweit) € 15,00 (bis Warenwert von 50€)
DHL DeutschlandReparaturen Rückversandkostenlos
(Zubehör wird mitgeliefert)
Bei einer JUSTCOM Reparatur, unabhängig von der Höhe des Bestellwertes und innerhalb Deutschlands, ist der normale Rückversand jederzeit kostenfrei.
Zubehör welches im Zuge einer Reparatur bestellt wird ist generell versandkostenfrei.
Die Kosten für den Hinversand trägt der Kunde.
Der Kunde kann sein Gerät auch persönlich während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Filiale abgeben.
5. Die Ware ist spätestens am Folgetag der erledigten Reparatur versandfertig. Sofern nicht anders mit dir vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager am folgenden Werktag zwischen 8:00 und 16:00 Uhr an die von dir angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Werktage bei bestellter Ware. Die Lieferzeit bei der Rücksendung von Instandsetzungsgegenständen beträgt 3 Werktage nach Fertigstellung der Reparatur. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
6. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
7. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe des Pakets auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe von uns an den Paketdienst über.
8. Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Gegenstandes durch unsere Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
9. Wenn Abholung vereinbart wurde, sind die instandgesetzten Gegenstrände innerhalb von 14 Tagen nach unserer Benachrichtung abzuholen. Geschieht dies nicht, werden die Gegenstände, ohne Ankündigung, an den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt.
10. Wenn der Instandsetzungsgegenstand nach wiederholtem Zustellungsversuch nicht zustellbar ist, und der Kunde den Instandsetzungsgegenstand nicht innerhalb von 6 Monaten abholt, setzen wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen. Nach Verstreichen der Nachfrist geht der Instandsetzungsgegenstand in unser Eigentum über. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, fallls der Kunde die Abholung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat, oder der Kunde unter der angegebenen Lieferanschrift nicht erreichbar ist.
11. Retouren
Bei Fragen oder weiteren Informationen zum Rückgabeverfahren wende dich bitte an unsere Service-Mitarbeiter:
Service: +49 40 228 162 060
Fax: +49 40 228 162 069
E-Mail: anfrage[at]justcom.de
§ 5
Sachmangelgewährleistung und Abnahme (Instandsetzung)
1. Ansprüche wegen eines Sachmangels kann der Kunde innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB geltend machen. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme gem. § 634 a Abs. 2 BGB zu laufen.
2. Die Abnahme unserer Instandsetzungsleistung hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes abgenommen hat.
3. Gegenüber Unternehmern ist die Sachmangelgewährleistung auf ein Jahr nach Abnahme beschränkt.
4. Für die Laufzeit von Akkus, sowie für die Funktionalität vom Kunden gewünschter gebrauchter Ersatzteile übernehmen wir keine Gewähr.
5. Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Für den Fall, dass die Nachbesserung oder Neuherstellung fehlschlägt/misslingt oder unmöglich ist, wir die Nacherfüllung ernsthaft und entgültig verweigern, wir die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten, aufgrund eines unverhältnismäßigen Aufwandes oder wegen Unzumutbarkeit der persönlichen Leistungserbringung verweigern, das Leistungsinteresse des Kunden wegen Verzögerung entfällt oder ihm die Nacherfüllung nicht zumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 6
Sachmangelgewährleistung (Warenkauf)
Die Sachmangelgewährleistung für gekaufte Waren erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7
Haftung/Datensicherung
1. Der Kunde ist verpflichtet vor der Instandsetzung eine Datensicherung selbst durchzuführen, falls nichts anderes vereinbart wurde. Wir haften nur für Datenverlust, wenn eine vorherige Datensicherung dem Kunden unmöglich oder nicht zumutbar war. In diesem Fall ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
2. Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde uns zur Instandsetzung notwendige Passwörter nicht rechtzeitig oder falsch zur Verfügung stellt.
3. Desweiteren ist unsere Haftung auf vertragstypische allgemein vorhersehbare Schäden begrenzt.
4. Die Daten, welche sich auf den Speichermedien der Instandsetzungsgeräte befinden, werden streng vertraulich behandelt. Zur Instandsetzung/Fehleranalyse notwendige Datensicherungen werden von uns nach erfolgter Instandsetzung/Fehleranalyse umgehend gelöscht.
§ 8
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise und enthalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
2. Die Kosten für Verpackung und Rückversand von Instandsetzungsgegenständen tragen wir. Die Kosten für Verpackung und Versand von Ware in Höhe von 15,00 € bei Versand durch DHL Express und 15,00 € bei Versand durch Stadtbote GmbH trägt der Kunde bis zu einem Warenwert von 50,00 €. Ab einem Warenwert von mehr als 50,00 € tragen wir die Kosten für Verpackung und Versand der Ware.
3. Der Kunde gerät nach Zustellung der Rechnung mit Ablauf von 14 Tagen, bei Fälligkeit unseres Anspruchs, mit der Zahlung in Verzug. Hierauf erfolgt eine Mahnung unsererseits. Der Kunde hat uns daraufhin alle Verzugsschäden, sowie Unkosten die hierdurch entstehen zu ersetzen.
4 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal, Lastschrift, Nachnahme, Vorkasse oder Sofortüberweisung.
5. Der Kunde hat zur Schuldbefreiung den fälligen Betrag auf das von uns angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlung mithilfe von Paypal ist auf den von uns angegebenen Paypal Account zu zahlen. Bei Nachnahme erfolgt die Schuldbefreiung nur durch Zahlung an den von uns beauftragten Paketdienst.
6. Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal, Vorkasse oder Sofortüberweisung liefern wir die Ware erst bei Zahlungseingang.
7. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 € für den Kunden fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
8. Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:
HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l. 1, Place du Marché L-6755 Grevenmacher R.C.S. Luxembourg B 144133 E-Mail: info @ hso-services.com Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann Heiko Strauß
§ 9
Eigentumsvorbehalt
Alle von uns eingebauten und nicht untrennbar mit dem Instandsetzungsgegenstand verbundenen Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Preisentrichtung in unserem Eigentum.
§ 10
Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
JUSTCOM GmbH
Süderstraße 75
20097 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@justcom.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist der Kunde uns insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit Absendung seines Widerrufs oder der Sache, für uns mit dem Empfang zu laufen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dir entsiegelt worden sind.
§ 11
Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das deutsche Recht.
2. Ist unser Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand die Freie und Hansestadt Hamburg.
3. Sollte eine Regelung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kannst du jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dir per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind deine Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 12
Aufbewahrungsfrist
Mit Überlassung der Reparaturware verpflichtet sich der Auftraggeber zur Abholung der reparierten Produkte nach Fertigstellung innerhalb von 6 Monaten. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erfolgt eine Aufforderung zur Abholung unter Mitteilung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, die Reparaturware freihändig zu veräußern und aus dem erzielten Erlös die Reparaturkosten sowie entstandene Lager- und Veräußerungskosten auszugleichen. Ein Differenzbetrag wird dem Auftraggeber entsprechend nachbelastet oder gutgeschrieben.